Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) gelten für den Verkauf und die Lieferung von Adressdatenbanken (nachfolgend “Datenbanken”) durch den Verkäufer an Geschäftskunden (nachfolgend “Kunde”).

1.2 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsabschluss
2.1 Angebote des Verkäufers sind unverbindlich. Der Kunde gibt durch seine Bestellung ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss ab. Der Vertrag kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers oder durch Lieferung der Datenbanken zustande.

3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Alle angegebenen Preise verstehen sich netto, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3.2 Der Kaufpreis ist sofort fällig und ohne Abzug zahlbar, sofern nichts anderes vereinbart ist.

3.3 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.

4. Lieferung und Gefahrübergang
4.1 Die Lieferung der Datenbanken erfolgt elektronisch, z.B. per E-Mail oder Download-Link, sofern nichts anderes vereinbart ist.

4.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Datenbanken geht mit Übergabe an den Kunden über.

5. Nutzungsrechte
5.1 Der Verkäufer räumt dem Kunden ein nicht-ausschließliches, zeitlich unbefristetes, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den Datenbanken ein. Der Kunde ist berechtigt, die Datenbanken für eigene Geschäftszwecke zu nutzen, jedoch nicht, sie an Dritte weiterzugeben oder zu verkaufen.

5.2 Der Kunde verpflichtet sich, die anwendbaren Datenschutzgesetze und -vorschriften einzuhalten.

6. Gewährleistung und Haftung
6.1 Der Verkäufer gewährleistet, dass die Datenbanken bei Übergabe frei von Rechtsmängeln sind. Eine weitergehende Gewährleistung wird nicht übernommen.

6.2 Die Haftung des Verkäufers ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.

6.3 Der Käufer stellt den Verkäufer von jeglicher Haftung frei, die sich direkt oder indirekt aus dem Kauf, der Nutzung oder dem Missbrauch der Adressdatenbanken ergeben könnte, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Schäden, Verluste, Kosten und Ausgaben, die in Zusammenhang mit Datenschutzverletzungen, Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen, Urheberrechtsverletzungen oder sonstigen rechtlichen Ansprüchen stehen.

6.4 Der Käufer verpflichtet sich, alle anwendbaren Gesetze und Vorschriften im Zusammenhang mit dem Kauf und der Nutzung der Adressdatenbanken einzuhalten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Datenschutzgesetze, Urheberrechtsgesetze und sonstige geistige Eigentumsrechte.

7. Widerruf

7.1 Das gesetzliche Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher. Bestellungen können nur von Kunden mit gültiger Umsatzsteuer-ID getätigt werden, womit sie automatisch als gewerblich handelnde Kunden gelten. Ein Widerrufsrecht besteht demzufolge nicht.

8. Änderungen der AGB
8.1 Der Verkäufer ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Der Kunde wird über solche Änderungen rechtzeitig informiert und hat das Recht, innerhalb einer angemessenen Frist von vier Wochen ab Bekanntgabe der Änderungen zu widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten AGB als angenommen.

9. Schlussbestimmungen
9.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame und durchführbare Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Regelung am nächsten kommt.

9.2 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

9.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist der Geschäftssitz des Verkäufers.

9.4 Diese AGB unterliegen dem Recht des Landes, in dem der Verkäufer seinen Geschäftssitz hat, unter Ausschluss der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts.